PATIENTENINFORMATION ZUM DATENSCHUTZ

Sehr geehrte Patienten, sehr geehrter Patient,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, welche Daten unsere Praxis aufgrund welcher Rechtsgrundlage, zu welchem Zweck erhebt, speichert oder weiterleitet. 

Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.

 

1. VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Gemeinsam verantwortlich für die Datenverarbeitung sind die:

OCM Klinik GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Verena Barwig

OCM Gemeinschaftspraxis GbR, vertreten durch die Geschäftsführung Verena Barwig OCM Medizinisches Versorgungszentrum GbR, vertreten durch den ärztlichen Leiter Herrn Prof. Dr. med. Martin Jung

 

Gemeinsam erreichbar unter:

Steinerstr. 6

81369 München

Telefon: +49 89.206082-0

Telefax: +49 89.206082-333

ocm@ocm-muenchen.de

www.ocm-muenchen.de

 

2. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER – NAME UND KONTAKTDATEN

Sie können sich bei Fragen zum Datenschutz auch jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

 

Dr. Georg Schröder, LL.M. 
Datenschutzbeauftragter
HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 
Brienner Straße 9 
80333 München 
Tel: +49 89 29 09 70
Fax: +49 89 290 97 200
E-Mail: georg.schroeder@heussen-law.de

 

1. ZWECK DER DATENVERARBEITUNG

a) Art der Datenerhebung

Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen). 

b) Zweck und Rechtsgrundlage der Datenerhebung

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arzt und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DS-GVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

c) Speicherdauer

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben, zum Beispiel 30 Jahre bei Röntgenaufzeichnungen laut Paragraf 28 Absatz 3 der Röntgenverordnung (RöV).

2. EMPFÄNGER IHRER DATEN

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte / Psychotherapeuten, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Ärztekammern und privatärztliche Verrechnungsstellen sein.

Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.

3. DATENÜBERMITTLUNG

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind vor allem Ärzte/ Psychotherapeuten, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Ärztekammern und privatärztliche Verrechnungsstellen.

 

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

a) Sie hierzu ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO erteilt haben.

b) dies gesetzlich zulässig und nach Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DS-GVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) BDSG zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. 

c) nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO für die Weitergabe eine rechtliche Verpflichtung besteht. Gesetzlich verpflichtet sind wir zur Übermittlung von Daten an staatliche Behörden (z.B. Finanzbehörden, Finanzaufsicht, Steuerbehörden, Strafverfolgungsbehörden).

d) die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Wahrung berechtigter Unternehmensinteressen, sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

e) wir nach Art. 28 DS-GVO bei der Verarbeitung uns externer Dienstleister sog. Auftragsverarbeiter bedienen, welche zum sorgfältigen Umgang mit ihren Daten verpflichtet wurden.

•          Wir setzen solche Dienstleister in den folgenden Bereichen ein

•          IT

•          Logistik

•          Telekommunikation

•          Vertrieb

•          Marketing

•          Inkasso

•          Reinigung

Bei der Übermittlung an externe Stellen in Drittländern, d.h. außerhalb der EU bzw. des EWR, stellen wir sicher, dass diese Stellen Ihre personenbezogenen Daten mit der gleichen Sorgfalt behandeln wie innerhalb der EU bzw. des EWR. Wir übermitteln personenbezogene Daten nur in Drittländer, bei denen die EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau bestätigt hat oder wenn wir den sorgfältigen Umgang mit den personenbezogenen Daten durch vertragliche Vereinbarungen oder andere geeignete Garantien sicherstellen.

4. SICHERHEITSHINWEIS

Wir treffen alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, um personenbezogene Daten in angemessenem Umfang und adäquat zu schützen.

5. IHRE RECHTE 

Hier finden Sie Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten. Einzelheiten dazu ergeben sich aus den Artikeln 7, 15-22 und 77 DS-GVO. Sie können Sich diesbezüglich an die verantwortliche Stelle (Ziff. 1) oder den Datenschutzbeauftragten (Ziff. 2)wenden.

   1)Recht auf Widerruf Ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 S. 1 DS-GVO

Sie können eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum    Widerruf erfolgten Verarbeitung wird davon jedoch nicht berührt.

   2)Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie betreffen. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere Informationen, z.B. die Verarbeitungszwecke, die Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer.

  3)Recht auf Berichtigung und Vervollständigung nach Art. 16 DS-GVO

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.

  4)Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DS-GVO

Sie haben ein Recht zur Löschung, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. 
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ihre Daten für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr notwendig sind, Sie Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung widerrufen haben oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.          

5)Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO

Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, z.B. wenn Sie der Meinung sind, die personenbezogenen Daten seien unrichtig.

6)Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. 

7.)Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO            
Sie haben das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung bestimmter Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.
            
Im Falle von Direktwerbung haben Sie als betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

8)Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling nach Art. 22 DS-GVO

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, außer in den in Art. 22 DS-GVO erwähnten Ausnahmetatbeständen.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet bei uns nicht statt.

9)Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO

Außerdem können Sie jederzeit Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen, beispielsweise wenn Sie der Meinung sind, dass die Datenverarbeitung nicht im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften steht.

 

Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist folgende:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Postfach 606
91511 Ansbach
Deutschland

Telefon: +49 (0) 981 53 1300

Telefax: +49 (0) 981 53 98 1300

E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

25.05.2018, Ihr OCM-Team